In der Gemeindevertretungssitzung am 29. August wurde die zweite Fassung des Haushaltes 2013 mehrheitlich beschlossen. Die erste Version des Gemeindehaushalts wurde von den Aufsichtsbeh\u00f6rden zur\u00fcckverwiesen, da er u. a. nicht den Vorgaben der Schutzschutzschirmvereinbarung entsprach. Wir, die Fraktion B\u00b4 90 \/ Die Gr\u00fcnen, haben darauf bereits im Rahmen der Beschlussfassung hingewiesen und folgerichtig den Beschluss nicht mitgetragen.<\/p>\n
Die zweite Version des Gemeindehaushalts 2013 entspricht auf den ersten Blick den Anforderungen, die sich aus der Schutzschirmvereinbarung ergeben.<\/p>\n
Von den Aufsichtsbeh\u00f6rden wurde u. a. die Reduzierung der freiwilligen Leistungen und der Personalkosten gefordert. Zuk\u00fcnftige Landeszuwendungen wurden von solchen Sparanstrengungen abh\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n
Doch nichts davon findet sich im verabschiedeten Haushalt. Statt Personalkosteneinsparungen anzustreben, werden – eine neue Stelle geschaffen und zus\u00e4tzliche freiwillige Zusch\u00fcsse verabschiedet. Mit solider Haushaltsf\u00fchrung hat das wenig zu tun. Der klare Widerspruch zu den Vorgaben f\u00fcr weitere Landeszuwendungen zeigt einen Mangel an Verantwortung f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Haushalte.<\/p>\n
Der zweite Blick auf die Haushaltszahlen zeigt, dass die Ergebnisvorgaben nur erreicht werden, weil in der Haushaltsplanung massive Grundsteuererh\u00f6hungen eingeplant wurden. Entsprechende deutliche Kosteneinsparungen – Fehlanzeige.<\/p>\n
Wir, die Fraktion B` 90 \/ Die Gr\u00fcnen, haben auch diesen Haushaltsentwurf nicht mitgetragen. Erst wenn alle Vorgaben eingehalten werden, wenn alle Kosteneinsparungspotentiale genutzt worden sind, ist es statthaft die Bad Emstaler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu belasten.<\/p>\n
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In der Gemeindevertretungssitzung am 29. August wurde die zweite Fassung des Haushaltes 2013 mehrheitlich beschlossen. Die erste Version des Gemeindehaushalts wurde von den Aufsichtsbeh\u00f6rden zur\u00fcckverwiesen, da er u. a. nicht den Vorgaben der Schutzschutzschirmvereinbarung entsprach. Wir, die Fraktion B\u00b4 90 \/ Die Gr\u00fcnen, haben darauf bereits im Rahmen der Beschlussfassung hingewiesen und folgerichtig den Beschluss […] ↓ Read the rest of this entry…<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.gruene-bad-emstal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/353"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.gruene-bad-emstal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.gruene-bad-emstal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gruene-bad-emstal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gruene-bad-emstal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=353"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.gruene-bad-emstal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/353\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":356,"href":"http:\/\/www.gruene-bad-emstal.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/353\/revisions\/356"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.gruene-bad-emstal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=353"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gruene-bad-emstal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=353"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gruene-bad-emstal.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=353"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}