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In der Gemeindevertretungssitzung am 29. August wurde die zweite Fassung des Haushaltes 2013 mehrheitlich beschlossen. Die erste Version des Gemeindehaushalts wurde von den Aufsichtsbehörden zurückverwiesen, da er u. a. nicht den Vorgaben der Schutzschutzschirmvereinbarung entsprach. Wir, die Fraktion B´ 90 / Die Grünen, haben darauf bereits im Rahmen der Beschlussfassung hingewiesen und folgerichtig den Beschluss nicht mitgetragen.

Die zweite Version des Gemeindehaushalts 2013 entspricht auf den ersten Blick den Anforderungen, die sich aus der Schutzschirmvereinbarung ergeben.

Von den Aufsichtsbehörden wurde u. a. die Reduzierung der freiwilligen Leistungen und der Personalkosten gefordert. Zukünftige Landeszuwendungen wurden von solchen Sparanstrengungen abhängig gemacht.

Doch nichts davon findet sich im verabschiedeten Haushalt. Statt Personalkosteneinsparungen anzustreben, werden – eine neue Stelle geschaffen und zusätzliche freiwillige Zuschüsse verabschiedet. Mit solider Haushaltsführung hat das wenig zu tun. Der klare Widerspruch zu den Vorgaben für weitere Landeszuwendungen zeigt einen Mangel an Verantwortung für die zukünftigen Haushalte.

Der zweite Blick auf die Haushaltszahlen zeigt, dass die Ergebnisvorgaben nur erreicht werden, weil in der Haushaltsplanung massive Grundsteuererhöhungen eingeplant wurden. Entsprechende deutliche Kosteneinsparungen – Fehlanzeige.

Wir, die Fraktion B` 90 / Die Grünen, haben auch diesen Haushaltsentwurf nicht mitgetragen. Erst wenn alle Vorgaben eingehalten werden, wenn alle Kosteneinsparungspotentiale genutzt worden sind, ist es statthaft die Bad Emstaler Bürgerinnen und Bürger zu belasten.