Auch wenn sich diese Legislaturperiode zu Ende neigt, so bewegen uns weiter wichtige Themen aus unserer Gemeinde. Unsere Anträge für die nächste Sitzung finden Sie hier
Freiwillig Tempo 30 Zone im Bereich Kasseler Straße
Wir beantragen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird alle Schritte einzuleiten, die notwendig sind, damit auf der Kasseler Straße zwischen der Heinrichstraße und der Beethovenstraße eine „Freiwillig Tempo 30 Zone“ eingerichtet werden kann.
Hintergrund: Durch zu schnelles Fahren in der Ortsmitte von Sand kommt es seit langem immer wieder zu gefährlichen Situationen. Bedauerlicherweise kürzlich auch zu einem schweren Unfall. Da es sich um eine Landesstraße handelt, ist unser Ordnungsbehördenbezirk nicht für die Einrichtung einer 30ger Zone zuständig, sondern übergeordnete Stellen. Das kann dauern, wenn es überhaupt möglich wird.
Die Schaffung einer Freiwillig Tempo 30 Zone ist ohne diese bürokratischen Hürden möglich.
Personelle Ausstattung in der Kita Zwergenhöhle
Wir beantragen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird der Gemeindevertretung bis zur nächsten Sitzung eine anonymisierte Aufstellung der personellen Ausstattung der vergangenen drei Jahre im Kindergarten Zwergenhöhle vorzulegen. Die Aufstellung hat folgende Punkte zu beinhalten:
Die Entwicklung des vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels
Die anonymisierte Aufstellung der MitarbeiterInnen geordnet nach der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Arbeitsort Zwergenhöhle
Quote des MitarbeiterInnenwechsels nach Einsatzgebiet auf Basis von Vollzeitstellen (Gruppenbetreuung, Betreuung / Integrationskinder, Betreuung / Vorschulkinder, Leitungsaufgaben)
Hintergrund: Besonders die kleinsten Bad Emstaler*Innen brauchen Kontinuität bei der Betreuung. Auch wenn die Gemeinde das Kindergartenmanagement extern vergeben hat, so bleibt die Verantwortung doch bei uns.
Einrichtung des Produktes Radwege im Produktbereich 12 Verkehrsflächen und –anlagen/ÖPNV
Wir beantragen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird im Produktbereich 12 Verkehrsflächen und –anlagen/ÖPNV das Produkt Radwege einzurichten und ein Investitionsvolumen von 2 000 Euro pro Jahr in die Ansätze der nächsten fünf Jahre aufzunehmen.
Hintergrund: Was da sehr sperrig rüberkommt, bedeutet nichts anderes als das die – für die Mobilität der Zukunft – wichtigen Radwege dezidierten Eingang in den Gemeindehaushalt finden.
